Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz H. • 27.11.2023
Antwort von Stephan Mayer CSU • 08.01.2024 Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.
Frage von gerhard n. • 26.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD Frage von Michael F. • 26.11.2023
Antwort von Ingo Schäfer SPD • 27.11.2023 Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und hilft auf vielfältige Weise. Eine Eskalation des Krieges muss vermieden werden.
Frage von Irina C. • 26.11.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Krystian H. • 26.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Felix G. • 26.11.2023
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 06.01.2024 Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt
