Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Leon Löffler FREIE WÄHLER • 28.09.2023
Volksentscheide fördern die Bürgerbeteiligung, sollten bei wichtigen Themen mit 10% Mindestbeteiligung genutzt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Silvia Hable Die Linke • 06.02.2025
die Linke spricht sich für mehr Bürger*innenbeteiligung aus, daher möchten wir das Quorum auf 10% senken und vorallem in Hessen dafür sorgen, dass nicht meist ehrenamtlich engagierte noch einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten müssen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Karina Fissmann SPD • 27.09.2023
Wir haben 2010 einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in dem wir ein Quorum von 15 Prozent vorgesehen haben:
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Lena Arnoldt CDU
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Kristina Bayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Max Grotepaß FDP • 26.09.2023
Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.