Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Renate Künast
Antwort 11.09.2017 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. (...)

Alexander King, MdA
Antwort 16.08.2017 von Alexander King BSW

(...) Aber wichtige Weichenstellungen können wir nur im Bundestag vornehmen. Wir wollen die bisherige »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. (...)

Iris Peterek
Antwort 13.08.2017 von Iris Peterek FREIE WÄHLER

(...) Studierende sollten unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern bei ihrer Ausbildung gefördert werden. Damit wird einerseits viel Bürokratie abgebaut, weil die unübersichtlichen Anrechnungs- und Nachweisverfahren der Einkünfte der Eltern wegfallen, andererseits erhalten dadurch alle Studierende faire Chancen und soziale Sicherheit während ihrer Ausbildung. (...)

Portrait von Christian Haase
Antwort 29.08.2017 von Christian Haase CDU

(...) Der BAföG-Gesetzgeber hat vorrangig vor dem Hintergrund der Vereinfachung der Berechnung der Ausbildungsförderung einen eigenen Einkommensbegriff für das Recht der Ausbildungsförderung geschaffen, der sich zwar weitgehend, aber nicht vollständig mit dem Steuerrecht deckt. (...) Zugleich bewahrt sich der BAföG-Gesetzgeber so auch gesetzgeberischen Handlungsspielraum, der es ihm ermöglicht, selbst zu entscheiden, welche Steuerminderungstatbestände er auch ausbildungsförderungspolitisch bei der Gewährung der Sozialleistung BAföG für berücksichtigungswürdig hält oder nicht. (...)

Frank Karnbach
Antwort 10.08.2017 von Frank Karnbach AfD

(...) - Aufhebung der einseitigen Subvention des Studiums, welches weitestgehend kostenlos ist, während z.B. die Meisterausbildung oftmals hohe Gebühren verlangt. (...)

Antwort 02.08.2017 von Elias Johannes Knell FDP

(...) Ich habe sowohl den Bachelor als auch den Master an der Philips Universität Marburg erfolgreich abgeschlossen. Derzeit studiere ich an der Unikims Kassel nebenberuflich Personalmanagement. (...)