So protestiert Extinction Rebellion, die Bürgerversammlungen fordert, etwa mit kalkulierten Gesetzesbrüchen für mehr Klimaschutz und stellt die parlamentarische Demokratie offen in Frage. Eine Bürgerversammlung als außerparlamentarisches Gremium lehne ich daher ab.
(...) Nun zu Ihrer Idee einer "BürgerInnenversammlung": Ich sehe offen gestanden keine Vorteile einer solchen Veranstaltung, die wir nicht auch - und vielleicht sogar besser - durch unsere repräsentative Demokratie erzielen. (...)
Eine Bürgerversammlung als außerparlamentarisches Gremium lehne ich daher ab.
(...) Für den Klimaschutz auf nationaler Ebene, welcher in ein weltweites System verflechtest ist, sehe ich lokale Bürgerversammlungen als ein weniger geeignetes Mittel. (...)
(...) Die Demokratie ist bereits jetzt diesbezüglich anspruchsvoll und zeitaufwendig. Sie darf nicht durch zusätzliche, wenn auch gut gemeinte, Veranstaltungen mit "Eventcharakter" ineffizient werden. (...)
(...) Auch BürgerInnenversammlungen unterliegen ebenso Rahmenbedingungen, Zahlen und Fakten wie politische Entscheidungsträger. Jene werden von Ihnen gewählt, weil sie ggf. Wege aufzeigen, mit der Krise umzugehen. Folglich halte ich diesen Vorschlag für wenig zielführend. (...)