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Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor. Es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.

Sie beschreiben genau richtig, wie das Dublin-System eigentlich funktionieren sollte.

Mir ist bewusst, dass es vielen Menschen nicht möglich ist, bis zur Regelaltersgrenze oder gar darüber hinaus zu arbeiten.

Die LINKE fordert sowohl eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.400€ p.a. und die Wiedererhebung der Vermögensteuer i.H.v. 1-5% ab einem Vermögen von 1-50 Mio.€ (zzgl. einer Milliardärsteuer von 12%).

Seit der diesjährigen Einbürgerungsreform ist bei sogenannten "besonderen Integrationsleistungen" eine Einbürgerung nach 3 Jahren möglich.

In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.