Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich, als Teil der Legislative, keine Rechtsauskünfte geben darf.

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts ändern.

Ausbau von PlusBus- Angeboten und On-Demand-Systemen (wie Rufbussen)

Bayern ist bereits mit dem vergünstigten 365 Euro in den großen Verbünden tätig geworden. Planung und Durchführung des ÖPNV ist Aufgabe der Landkreise.

Die SPD stellt beim Tierschutz eine treibende Kraft dar. Mit der Reform des Tierschutzgesetzes wird es Änderungen geben, die für mehr Tierwohl sorgen.

Es ist offensichtlich, dass wir uns dabei erst am Anfang eines tiefgreifenden Transformationsprozesses befinden.