Voraussichtlich wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 im Bundestag beschlossen und spätestens im April in Kraft treten können.
Wir sind sehr an einer zeitnahen Verabschiedung interessiert. Bitte haben Sie aber Verständnis das ich aufgrund des laufenden Gesetzgebungsprozesses keine konkreteren Angaben machen kann.
Das von Ihnen angesprochene Symposium war keine Veranstaltung des Deutschen Bundestages.
Bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung handelt es sich um eine Fraktionsveranstaltung, bei der allein die veranstaltende Fraktion über die Zusammensetzung des Podiums entscheidet.
Mein Kollege Johannes Vogel hat Ende September noch einmal öffentlich die Forderung der Freien Demokraten nach Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert.
In unzähligen Debatten im Parlament, aber auch darüber hinaus, sind alle Maßnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ergriffen wurden, ausführlich debattiert worden.
