Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz M. • 06.09.2024
Weshalb hatten sie am 04.07.2024 bei ihrer Antwort auf dieser Internetseite, etwas Falsches zu Prozesskosten behauptet?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 05.02.2025 von Stephan Mayer CSU

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2024 bekräftigt, dass im Beschlussanfechtungsverfahren die gesamte Eigentümergemeinschaft als Verfahrenspartei betrachtet wird. Folglich erfolgt, sofern die Prozesskosten als Verwaltungskosten eingestuft werden, eine umgehende Verteilung auf alle Mitglieder der Gemeinschaft.

Frage von Theodor M. • 06.09.2024
Sie erhalten jeden Monat ca. 5.000€ als steuerfreie Kostenpauschale. Wie verwenden Sie diese und geben Sie diese nur für mandatsbezogene Ausgaben aus?
Portrait von Mary Khan-Hohloch
Antwort ausstehend von Mary Khan-Hohloch AfD
Frage von Lothar M. • 06.09.2024
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Warum sind bei den Kanzlergesprächen sehr häufig Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks Moderatoren, welche eigentlich der staatsferne verpflichtet sind?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Steffen M. • 06.09.2024
Wie wollen Sie ganz konkret innerhalb der nächsten 5 Jahre die schulische Bildung verbessern?
Portrait von Martin Höntsch
Antwort 09.09.2024 von Martin Höntsch SPD

Grundlage für gute Bildung sind für mich gut ausgebildete und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer

Frage von Jochen T. • 06.09.2024
Wird nun angesichts der politischen Veränderung (Rechtsruck) über eine Reform der gnadenrechtlichen Möglichkeiten nachgearbeitet?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Gnadenrecht in Deutschland kommt nur in einer sehr geringen Zahl an Fällen überhaupt zum Tragen. Zudem wird bei Gnadengesuchen der rechtliche Kontext des Falles und das menschliche Schicksal des Antragstellers präzise untersucht, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird.