Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lena M. • 24.04.2024
Sehr geehrte Frau Petersen, ich würde gerne wissen, wie sinnvoll es für Sie erscheint, dass Sie oder auch Leyla Bilge, als Ausländer, die AfD unterstützen?
Portrait von Olga Petersen
Antwort ausstehend von Olga Petersen AfD
Frage von Reinhard P. • 23.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Julian Pahlke
Antwort 05.07.2024 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme Ihnen zu: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Schutz gefunden haben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive, die über den vorübergehenden Schutz hinaus geht

Frage von Margarete P. • 23.04.2024
Es fällt auf, dass AfD-Mitglieder und Politiker immer wieder als Nazis, rechtsextremistisch, Verfassungsfeinde u.ä. m. bezeichnet werden. Auch im Bundestag. Müssen Sie bzw. ihre Partei das hinnehmen?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 25.05.2024 von Gottfried Curio AfD

Derzeit wird nur die AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Frage von Zeid A. • 23.04.2024
Vorher abgegebene Staatangehörigkeit darf wieder erstattet werden, anhand neues Gesetzes?
Hakan Demir
Antwort 07.06.2024 von Hakan Demir SPD

Die Mehrstaatigkeit gilt von deutscher Seite ohne Einschränkungen

Frage von Klaus P. • 23.04.2024
Gibt es für Sie gleiche und gleichere Menschen/ Wähler? Warum soll es wichtig sein, ob knapp 5% der Wahlstimmen in Deutschland verteilt abgegeben werden, oder in Bayern, oder in wenigen Wahlkreisen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Alex B. • 23.04.2024
Warum werden synthetische Cannabinoide, die auch als Streckmittel auf Nutzhanf aufgetragen werden und zu Todesfällen führen, weniger stark durch das NPS-Gesetzt bestraft als natürliche Cannabinoide?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.05.2024 von Carmen Wegge SPD

Im Gegensatz zur einzelsubstanzlichen Regelung des BtMG unterliegen dem NpSG alle Substanzen, die definierte Strukturmerkmale aufweisen.