Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Leider steckt der Referentenentwurf der Bundesregierung zur „Familienstartzeit“ seit dem letzten Jahr in der Ressortabstimmung fest. Der Widerstand kommt vor allem von jenen, die mehr die Arbeitgeber- als die Familienperspektive im Blick haben.
Anne Brorhilker hat herausragende Pionierarbeit in der Verfolgung von Cum/Ex-Straftaten geleistet. Hieran anknüpfend wurde eine Sonderabteilung zu genau diesem Thema aufgestellt, die mit knapp 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine bundesweit einmalige Dimension aufweist.
Um einen flächensparenden Ausbau von Photovoltaik voranzubringen, hat die grün geführte Landesregierung schrittweise eine PV-Pflicht auf allen neu errichteten Gebäuden und Parkplätzen ab einer gewissen Größe (35 Stellplätze) eingeführt.