Frage von Falko W. • 10.03.2025

Antwort ausstehend von Christian Schroeder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.
Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.
Das Problem: ohne Gewinne wird es keine Investoren geben