Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Sehr geehrter Herr MdL Hösl, was sagen Sie zu dem neuen umstrittenen Wahlrechtsgesetz, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und zu meinem Vorschlag für ein neues Wahlrechtsgesetz?
Stephan Hösl MdL
Antwort 06.05.2024 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER

Das 2023 geänderte Wahlrecht ist aus meiner Sicht fragwürdig.

Frage von Hans-Ullrich W. • 24.04.2024
1
Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Reinhard P. • 24.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 30.04.2024 von Lars Castellucci SPD

Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.

Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Werter Herr Dr. Buschmann, was sagen Sie zu dem neuen umstrittenen *Wahlrechtsgesetz*, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und meinem Vorschlag für ein neues #Wahlrechtsgesetz#?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Am 17. März 2023 hat der Bundestag mehrheitlich die sogenannte Wahlrechtsreform beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition das geschafft, was über mehrere Legislaturperioden hinweg vergeblich versucht wurde.

Frage von Ute J. • 24.04.2024
Sehr geehrter Herr Rhein, wann können pflegende Angehörige mit einer Ausweitung der Antragsberechtigten von Angehörigen mit anderen Schwerbehinderungen für das Landespflegegeld rechnen?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Erhard J. • 24.04.2024
Sehr geehrte Frau Kliese, was sagen Sie zu dem neuen umstrittenen *Wahlrechtsgesetz*, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und meinem Vorschlag für ein neues *Wahlrechtsgesetz*?
Portrait von Hanka Kliese
Antwort 16.05.2024 von Hanka Kliese SPD

Die Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl halte ich für eine große demokratische Errungenschaft, die wir beibehalten sollten