Frage von Jay S. • 05.10.2023
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 09.10.2023
Rinderspacher fordert, dass Bundesmittel zur Unterbringung von Geflüchteten vom Freistaat unverzüglich an die Kommunen weitergegeben werden.
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Frage von Philipp U. • 05.10.2023
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter M. • 05.10.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.10.2023
Natürlich muss es in einem pluralistischen und freiheitlichen Rechtsstaat staatlich gesetzte Grenzen und Verbote geben. Anders kann man eine solche Gesellschaft nicht organisieren.
Frage von pillipü k. • 05.10.2023
Antwort ausstehend von Roland Unholzer BAYERNPARTEI
Frage von Marion K. • 05.10.2023
Antwort von Markus Brinkmann SPD • 05.10.2023
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Frage von Justin L. • 05.10.2023
Antwort ausstehend von Jana Nathalie Burg FDP