Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Tietze
Antwort von Andreas Tietze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.12.2020

(...) Im Frühjahr war die Verordnungslage im Aufbau, es gab noch keine Rechtsprechung dazu. Es ist mittlerweile klar, dass ein Verbot zur Nutzung einer Zweiwohnung rechtlich höchst umstritten ist (...)

Frage von Franz-Josef L. • 27.12.2020
Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 15.09.2021

Alle Staaten stehen in der Pandemie vor der Aufgabe, Freiheitsrechte der Bürger gegen die Einschränkungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, abzuwägen. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland gute Abwägungen getroffen haben.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 08.01.2021

(...) es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus. (...)

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