Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Warum ist das bei Abgeordneten anders? Die einfache Antwort: Weil sie keine Arbeitnehmer sind. (...)

(...) das ist vor allem eine Steuerfrage. Die Nebeneinnahmen der Abgeordneten müssen vollständig versteuert werden. (...)

(...) Da MdB keine abhängig Beschäftigten sind, sind sie für ihre Arbeitszeit selbst verantwortlich. Ich komme zum Beispiel auf etwa 100 Stunden Arbeitszeit in der Woche, habe also auch deshalb nicht mal Zeit für Nebeneinkünfte;) (...)

(...) Wir GRÜNE fordern schon lange ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister und die Einführung des legislativen Fußabdrucks. Wir brauchen klare und eindeutige Regeln für Interessensvertretung in Deutschland. (...)

(...) Beide Fragen kann ich mit „Nichts“ beantworten. (...)

(...) die Antwort ergibt sich aus der nunmehr vereinbarten gesetzlichen Regelung eines Lobbyregisters, in dem alle Verbände oder Lobbyisten transparent und nachvollziehbar aufgelistet werden. Dies gibt auch die Grundlage für Umgang mit Kontakten. (...)