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Thema

Frage Status

Sanktionen

Frage von Tobias S. • 02.03.2022

Werden Sie eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen Sie dies?

Antwort ausstehend von Stefan Kämmerling

SPD

Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022

Frage von Tobias S. • 02.03.2022

Werden Sie eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen Sie dies?

Antwort von Claudia Moll

SPD • 02.03.2022

Wir wollen Putin von seinem Aggressionskurs abbringen.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Tobias S. • 02.03.2022

Werden Sie eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen Sie dies?

Antwort von Lukas Benner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.06.2023

Die bisherigen elf Sanktionspakete sind trotz der Dimension des Angriffskriegs unter den EU-Mitgliedsländern nicht unumstritten, sondern das Ergebnis langer politischer Verhandlungen. Daher sehe ich die Durchsetzbarkeit eines generellen Handelsembargos skeptisch, wenngleich ich der Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe.