Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heinrich Brinker
Antwort von Heinrich Brinker
Die Linke
• 23.02.2016

(...) Aufgrund der Politik der „schwarzen Null“ und des Verschuldungsverbots sind das Land und die Kommunen nicht in der Lage größere Wohnungsbauprogramme zu finanzieren. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen alle große Wohnungsbauprogramme starten, aber machen keine Aussagen über die Finanzierung. Auch diesen Parteien ist bekannt, dass das Vermögen in BaWü sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert, aber sie vermeiden alles, um die Millionäre und Milliardäre an die gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. (...)

Antwort von Klara-Luisa Nett
ÖDP
• 10.03.2016

(...) Ich würde mich dafür einsetzten, dass hier mehr Gelder investiert werden. Daraus ergeben sich besser ausgebildete junge Menschen, die qualifiziertere Ausbildungen absolvieren könnten und die dadurch später ein höheres Einkommen erzielen könnten. Zudem bin ich für eine Umverteilung der Gesamtsteuereinnahmen, sodass die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. (...)

Antwort von Wolfgang Huste
Die Linke
• 19.02.2016

(...) Wohnen ist ein Menschenrecht! Ich setze mich selbstverständlich für mehr Sozialwohnungen ein, deren Miete nach oben gedeckelt sind, so dass auch finanziell schwache Menschen eine bezahlbare Wohnung erhalten. Nach einer Studie des Pestel - Instituts von 2012 fehlen in Rheinland-Pfalz 150 000 Wohnungen für ärmere Menschen. (...)

Portrait von Martina Koeppen
Antwort von Martina Koeppen
SPD
• 17.02.2016

(...) Wünschenswert wäre es, wenn alle Mieter der Hagenbeckstraße 100-112 Ersatzwohnungen angeboten bekommen. (...) Auch der Bezirk Eimsbüttel konnte hier erfolgreiche Zahlen nachweisen. (...)

Portrait von Wolfram Günther
Antwort von Wolfram Günther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.10.2015

(...) danke für Ihre Anfrage. In Absprache mit meiner Fraktionskollegin Frau Franziska Schubert kann ich Ihnen mitteilen, dass wir der Sache nachgehen. Eine ausführlichere Antwort erhalten Sie dann von Frau Schubert, die für unsere Fraktion u.a. (...)

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