Antwort 21.12.2023 von Sören Bartol SPD
das im Koalitionsvertrag verabredete Cannabis-Gesetz befindet sich auf der Zielgeraden.
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 27.02.2024 von Verena Hubertz SPD
Das Cannabisgesezt ist in der Zwischenzeit ja geeint. Im Vorfeld gab es natürlich intensive Diskussionen über die genaue Ausgestaltung – auch innerhalb der SPD-Fraktion. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.
Antwort 12.01.2024 von Detlef Müller SPD
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Antwort 18.12.2023 von Matthias Miersch SPD
Das Cannabis Gesetz (CanG) kommt. Ich gehe fest davon aus, dass das Gesetz Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden kann.
Antwort 21.12.2023 von Katja Mast SPD
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese: