Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Sanae Abdi, MdB
Antwort 07.07.2026 von Sanae Abdi SPD

Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Photocredit: Laurence Chaperon
Antwort 24.08.2026 von Saskia Ludwig CDU

Sehr geehrter Fragesteller, 

Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.

Portrait von Jens Lehmann
Antwort 15.10.2026 von Jens Lehmann CDU

Meine grundsätzliche Einschätzung hat sich seit Anfang 2025 nicht geändert. Ich teile Ihre Sorge über die Entwicklung der AfD und nehme sowohl die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sehr ernst.