Sehr geehrte Frau Nasr, wie stehen Sie zum Gutachten der GFF, das die Verfassungswidrigkeit der AfD nachweist? Werden Sie sich für ein Verbotsverfahren einsetzen? Freundliche Grüße Ein Grundgesetzfan
Sehr geehrte Frau T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.
Für mich ist die Zielsetzung der AfD klar. Sie richtet sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich setze mich daher für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD ein.
Die Prüfung und Entscheidung, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und daher verboten werden kann, obliegt in unserem Rechtsstaat aber unabhängigen Gerichten.
Mit freundlichen Grüßen
Rasha Nasr
Weitere Fragen an Rasha Nasr
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