(...) Mit anderen Worten: Ja, es gibt die Kapitalabrufe, jedoch stellen Sie keine "unbemerkte Lücke" im Parlamentsvorbehalt, sondern ein zwingendes Notinstrument zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und Akzeptanz des ESM am Kapitalmarkt dar. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2012 von Jimmy Schulz FDP
Antwort 14.08.2012 von Rainer Brüderle FDP
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)
Antwort ausstehend von Steffen Kampeter CDU
Antwort 10.08.2012 von Martin Dörmann SPD
(...) Darüber hinaus ist eine tief greifende Reform der Finanzmarktregulierung und der Aufsicht erforderlich. Wegen der bestehenden Interessenkonflikte darf die Festlegung von Referenzzinssätzen nicht mehr den Banken überlassen werden. (...)
Antwort ausstehend von Ernst Hinsken CSU
Antwort 09.08.2012 von Ulrike Gottschalck SPD
(...) auch ich habe mit Sorge vernommen, dass insbesondere US-Hedgefonds auf einen Kursverfall der europäischen Währung gegenüber dem Dollar wetten. Helfen könnte hier nur eine internationale Bankenregulierung, die ich jedoch leider nicht in näherer Zukunft sehe. (...)