Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von ilona p. • 01.08.2024
guten tag herr bundesminister heil, nach der erhöhung des bürgergeldes z 01.01.2024 bekommen beamte jetzt millionen mehr. wieso haben sie die niedrigste/eintritt gehaltsstufe eines beamten erhöht?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Gerhard Z. • 30.07.2024
Sie kennen das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV Leistungkürzungen von 2019? Warum halten sie sich nicht daran?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Markus E. • 30.07.2024
Warum werden die Leistungen der Krankenkassen für die Bürgergeldkosten nicht komplett ersetzt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Der Bezug von Bürgergeld begründet für erwerbsfähige Leistungsberechtigte grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Frage von Dennis R. • 30.07.2024
Auf welche Statistik, bezüglich Ihrer Aussage zu den Bürgergeldempfängern, welche nicht bereit sind eine Arbeit anzunehmen, beziehen Sie sich?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Fabian L. • 28.07.2024
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Wie stehen Sie zu den Äußerungen Ihres Parteikollegens Linnemann der das Bürgergeld (das Existenzminimum) entgegen dem BVG also auf verfassungswidrige Weise kürzen oder ganz streichen will?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Denis B. • 26.07.2024
Könnte man beim Bürgergeld nicht mal umdenken und statt Sanktionen für Fehlverhalten, lieber Belohnungen für Bezieher, die sich bemühen einen Job zu bekommen, einführen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Auch wenn ich den Ansatz eines „Bonussystems anstelle von Minderungen“ gut nachvollziehen kann, ist dieser nicht mit den zentralen Elementen unseres Sozialstaates vereinbar.