
Antwort 26.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Beamtenversorgungsgesetz Inflationsprämie

Beamtenversorgungsgesetz Inflationsprämie
Die von Ihnen angesprochene Inflationsprämie erhalten derzeit Angestellte des Bundes und der Kommunen.
Die 3.000 Euro Inflationsausgleichprämie werden, sofern sie ausbezahlt werden, ausschließlich von den Arbeitgeber:innen bezahlt.
Wir stehen als SPD nach wie vor für ein einheitliches System für Renter:innen, Pensionär:innen etc.
Der Schwerpunkt des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liegt im Schutz vor Diskriminierung.
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.