Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.12.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) ich beantworte die Frage mal aus meiner Sicht. Ich stehe grundsätzlich jedem, der sich für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit etc. einsetzt, positiv gegenüber. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 11.12.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Hier sollte man nichts vermischen. Der Verweis auf die USA ist deshalb unzweckmäßig, da die entscheidende Frage ist, ob das Verfahren in Großbritannien nach rechtstaatlichen Maßstäben ablaufen wird. Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass dies der Fall ist. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 09.12.2019 von Matthias Zimmer CDU

(...) 2. in einem Rechtsstaat kann es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Sie werden dann aber ggf. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 24.03.2021 von Christian Schmidt CSU

(...) Ich bin überzeugt davon, dass das britische Berufungsgericht nach Recht und Gesetz entscheiden wird. Ein Auslieferungshindernis in die USA wäre es, wenn dem Angeschuldigten dort die Todesstrafe drohen würde. (...)

Kerstin Tack
Antwort 04.03.2020 von Kerstin Tack SPD

Julien Assanges Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Jemand mit solch schwerwiegenden Erkrankungen gehört in ein Krankenhaus und nicht in ein Gefängnis.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2019 von Rolf Mützenich SPD

(...) Folterungen von Gefangenen decken sich nicht mit meinen Vorstellungen von einem Rechtsstaat. (...) Sollte dies im speziellen Fall von Julian Assange nicht gewährleistet sein, erwarte ich von der Bundesregierung, dass dies in Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen offen zur Diskussion kommt und die Bundesregierung sich entsprechend für Julian Assange einsetzt. (...)