Frage von Felix T. • 29.03.2021

Antwort von Gero Storjohann CDU • 30.03.2021
Sehr geehrter Herr Thomsen,
Sehr geehrter Herr Thomsen,
(...) In dieser Legislaturperiode arbeite ich vor allem als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit. (...)
(...) Bei der Umsetzung der Richtlinie verfolgen wir das zentrale Anliegen, den Einsatz von Uploadfiltern durch die Online-Plattformen soweit wie möglich unnötig zu machen. (...)
(...) die Upload-Filter sind technisch nicht ausgereift und führen zu overblocking und damit zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit (...)
(...) Der vorgelegte Regierungsentwurf setzt die Vorgaben aus Brüssel um und schafft einen fairen und modernen Urheberrechtsschutz. (...)
(...) Wir lehnen Staatstrojaner in ihrer jetzigen Form weiterhin sehr klar ab. (...)