Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian B. • 25.05.2025
Wann fordern Sie persönlich partei-intern und/oder die SPD als Fraktion gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.

Frage von Tilman Z. • 22.05.2025
Warum hat sich Deutschland beim EU-Außenministertreffen gegen die Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen, obwohl 17 Mitgliedsstaaten eine solche Maßnahme fordern?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Itzhak L. • 21.05.2025
Was tut Deutschland, um Israels Aushungerung der Bewohner Gazas zu stoppen? Warum ist Deutschland nicht für eine Überprüfung vom Art. 2 vom EU-Israel Assozierungsabkommen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Moritz K. • 21.05.2025
Guten Tag Herr Jourdan, die UN spricht derzeit von ethnischer Säuberung in Gaza. Was ist Ihre Auffassung? An welchem Punkt sind ihrer Meinung nach Sanktionen zu erlassen?
Antwort ausstehend von Hartwig Jourdan CDU
Frage von Moritz K. • 21.05.2025
Guten Tag Frau Förster-Heldmann, wird ihrer Ansicht genug getan von Deutschland um die Palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen? Was heißt “historische Verantwortung” für Sie?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN