Antwort 08.07.2026 von Nicolas Zippelius CDU
Es gab und gibt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Es gab und gibt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
Eine Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD hat nicht stattgefunden, eine Annäherung zwischen CDU und AfD kann ich daher nicht erkennen.
Keine Zusammenarbeit, keine Absprachen und keine Kooperation mit der AfD. Somit gibt es auch keine Annäherung!
Friedrich Merz hat sich intensiv um die Zustimmung der Parteien der Mitte bemüht.
Ich stehe hinter Friedrich Merz und seinem Vorgehen. Für das Abstimmungsverhalten der CDU ist nur die eigene Überzeugung ausschlaggebend.