Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
Es gab und gibt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD. Die Union hat eigene Anträge zu Themen wie Migration und innerer Sicherheit eingebracht, die auf unseren Positionen basieren. Dass die AfD und damals zum Beispiel auch die FDP diesen Initiativen zugestimmt hat, macht sie nicht zu „gemeinsamen" Anträgen.
Der Unterschied ist wesentlich:
- Gemeinsamer Antrag: Zwei Fraktionen erarbeiten und unterzeichnen einen Antrag zusammen. Das ist mit der AfD nie geschehen.
- Gleiches Abstimmungsverhalten: Unterschiedliche Fraktionen stimmen aus jeweils eigenen Gründen gleich ab. Das passiert im Parlament regelmäßig. So haben in dieser Legislatur die Fraktionen von AfD, Grünen und Linke in unterschiedlichen Konstellationen für und gegen Initiativen, die ins Parlament eingebracht wurden, gestimmt.
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird.
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Die Frage ist nun, ob eine 24-Stunden-Wartezeit, Ausweispflicht und Registrierungsgebühren als „unverhältnismäßig" gelten.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.