Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zur Migrations- und Sicherheitspolitik am 29. Januar 2025. Diese ist im Kontext der damaligen Nachrichtenlage, die durch die Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg geprägt war, zu sehen. Selbstverständlich hätten wir uns alle eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments für das wichtige Anliegen einer klaren Anerkennung der Problemlage und eines Bekenntnisses zur Lösung derselben gewünscht. Leider folgten die Fraktionen der demokratischen Parteien unserer Initiative jedoch nicht. Mit der AfD hat es keinerlei Absprachen, Zusammenarbeit oder inhaltliche Gespräche gegeben – und wird es auch in Zukunft nicht geben. Das hat der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt klargestellt. Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und SPD verfügt zudem über eine klare eigene Mehrheit im Parlament, dank derer inzwischen entscheidende Verbesserungen in der Migrationspolitik erreicht werden konnten. Eine Annäherung der Christdemokraten an die AfD kann ich nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
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