Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter S. • 27.12.2021
Wieso durfte sich die HafenCity GmbH beim Elbtower über das EU-Beihilfeverbot und die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen, die bei Grundstücksverkäufen eine vorherige Wertermittlung vorsehen?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Frage von Peter S. • 27.12.2021
Wieso durfte sich die HafenCity GmbH beim Elbtower über das EU-Beihilfeverbot und die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen, die bei Grundstücksverkäufen eine vorherige Wertermittlung vorsehen?
Portrait von Detlef Ehlebracht
Antwort ausstehend von Detlef Ehlebracht parteilos
Frage von Peter S. • 27.12.2021
Wieso durfte sich die HafenCity GmbH beim Elbtower über das EU-Beihilfeverbot und die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen, die bei Grundstücksverkäufen eine vorherige Wertermittlung vorsehen?
Portrait von Martina Koeppen
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Frage von Christian H. • 27.12.2021
Sehr geehrte Frau Sparr, der Alterlauf wird als Naherholungsgebiet immer beliebter. Was tut die Stadt um ausreichend öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen?
Portrait von Ulrike Sparr
Antwort 05.01.2022 von Ulrike Sparr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit ein paar Jahren ist im Wesentlichen die Stadtreinigung für die öffentlichen Toiletten zuständig und hat auch schon viele Anlagen erneuert oder ganz neu aufgestellt. Das ist angesichts der hohen Kosten für eine neue Toilettenanlage und deren Unterhaltung schonmal ein riesiger Schritt.

Frage von Peter S. • 27.12.2021
Wieso durfte sich die HafenCity GmbH beim Elbtower über das EU-Beihilfeverbot und die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen, die vor Grundstücksverkäufen eine Wertermittlung vorschreiben?
Portrait von Olaf Duge
Antwort 04.01.2022 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Senat ist durch diese Eingabe verpflichtet eine Stellungnahme abzugeben, die dann im Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft behandelt wird. Diesem parlamentarischen Vorgang möchte ich nicht vorgreifen.