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Sabine Böddinghaus
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Sollte die nächste Hamburger Bürgerschaft (ab 2025) ein Vollzeitparlament sein?

Frage von Vera K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Liebe Frau K.,

zur Zeit arbeitet ein Unterausschuss zur Parlamentsreform mit dem Ziel, die Arbeit des Parlamentes zu stärken und besser zu strukturieren.
Die Hamburgische Bürgerschaft ist ja ein sogenanntes Teilzeitparlament, was sich darauf begründet, dass in der Regel die Abgeordneten noch einer Beruflichen Tätigkeit nachkommen sollen/können. Die Realität sieht aber in Teilen anders aus, denn zumindest die Funktionsträger.innen unter den Abgeordneten haben bei ihrer Aufgabenfülle gar keine Zeit für andere Tätigkeiten außerhalb des Parlamentes und sind de facto schon heute Berufspolitiker:innen.
Die Bürgerschaft zu einem Vollzeitparlament zu machen hieße zu entscheiden, entweder ihre Größe (121 Abgeordnete, derzeit sogar 123 ) beizubehalten und damit die Zuwendungen deutlich erhöhen zu müssen, oder die Anzahl der Abgeordneten deutlich zu verringern, um damit die Höhe der Diäten zu deckeln, was wiederum die Frage beantworten müsste, ob damit der steigenden Arbeitsbelastung wirksam entgegenwirkt würde.
Ich neige zum Erhalt der derzeitigen Struktur mit regelmäßiger Evaluation der Abläufe, der Aufgabenfülle und der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes. Die Diskussion darüber wird aber sicher nicht aufhören- wer weiß, was die Zukunft bringt.

Beste Grüße, Sabine Boeddinghaus

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