Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).
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Antwort 02.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Uns ist die Akte des Falls nicht bekannt.
Antwort 30.10.2023 von Stefan Keuter AfD
Tatsächlich hat die Art Department Werbeagentur GmbH vor meinem Eintritt neben vielen Industriekunden auch für das Innenministerium gearbeitet
Antwort 16.11.2023 von Jens Zimmermann SPD
Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.
Antwort 19.10.2023 von Bernhard Seidenath CSU
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Antwort 11.10.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.