Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 16.01.2018

(...) In der Tat zweifle ich an der Notwendigkeit der Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie auf Bundesebene. Ich möchte allerdings betonen: Meine Ablehnung dieser Änderung beruht nicht auf einem pessimistischen Menschenbild, sondern auf meinem Vertrauen in das aktuelle politische System. Dieses besteht bereits seit vielen Jahrzehnten und funktioniert. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 09.01.2018

(...) Bevor eine Volksabstimmung über ein EU-Finanzministerium möglich wäre, müsste zunächst das Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 17.04.2018

(...) Im Koalitionsvertrag konnten wir dazu eine Expertenkommission verständigen. Diese hat den Auftrag zu prüfen, wie wir unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen können. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.12.2017

(...) haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht öffentlich über anstehende Themen spekuliere. Dies ist in der derzeitigen Situation nicht angebracht. (...)

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