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Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte jede Frage persönlich und nicht als Fraktion.

(...) Aber wie ich Ihnen im Gespräch in Bad Krozingen bereits sagte, wird es Ausnahmesituationen geben, bei denen ein Volksentscheid Blockaden im Parlament auflösen kann und die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert wird für eine Entscheidung. Dabei haben wir die Rentenfrage beispielhaft erwähnt. (...)

(...) In der Tat zweifle ich an der Notwendigkeit der Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie auf Bundesebene. Ich möchte allerdings betonen: Meine Ablehnung dieser Änderung beruht nicht auf einem pessimistischen Menschenbild, sondern auf meinem Vertrauen in das aktuelle politische System. Dieses besteht bereits seit vielen Jahrzehnten und funktioniert. (...)

(...) Bevor eine Volksabstimmung über ein EU-Finanzministerium möglich wäre, müsste zunächst das Grundgesetz mit einer 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden. (...)