Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Leikert
Antwort 28.09.2018 von Katja Leikert CDU

(...) Nein, ich glaube nicht, dass eine Abstimmung ohne Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine Abstimmung mit Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Natürlich muss man sie sehr vorsichtig einsetzen, um den Wählerwillen möglichst nicht zu verfälschen. (...)

Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 14.09.2018 von Peter Wilhelm Patt CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können alle Abgeordneten stets über die unter den Suchmaschinen auffindbaren und auf den Webseiten der Landtags vermerkten Adressen elektronisch und persönlich erreichen. (...)

Portrait von Klaus Herrmann
Antwort 18.09.2018 von Klaus Herrmann AfD

(...) Und ganz wichtig, das deutsche Volk soll auch die Möglichkeit bekommen, eigene Gesetzesinitiativen einbringen und per Volksabstimmung beschließen zu können. Deshalb fordert die AfD auch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.

Portrait von Stefan Balkheimer
Antwort 10.09.2018 von Stefan Balkheimer Die Linke

(...) Das kann ich mir vorstellen und zum Teil findet man ja schon seit langem "Bausteine" aus diesem Konzept" in unseren Forderungen und als politische Ziele in unseren Programmen, wie z.B. die Begrenzung der Einkommens- und Vermögensungleichheiten, die erweiterte Mitbestimmung für Arbeitnehmer und Öffentlichkeit, mehr Zeit für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Veränderung bei den Finanzmärkten und den damit verbundenen negativen Auswirkungen. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort 11.10.2018 von Matthias Heider CDU

(...) Auf der Kommunal- und Landesebene können Volksentscheide eine Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sein. Auf Bundesebene lehnt ich diese jedoch wegen der Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 14.09.2018 von Patrick Sensburg CDU

(...) Es gibt innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Meiner Meinung nach sind dies gute Ergänzungen, welche aber die parlamentarische Entscheidungsfindung nicht ersetzen können. (...)