(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Verpflichtenden Eingriffen wie einem eingebautem Tempobegrenzer oder einer Non-Stop-Kameraüberwachung des Fahrers stehe ich ablehnend gegenüber. Nichtsdestotrotz bietet das autonome Fahren mannigfaltige Vorteile - angefangen beim Komfortgewinn bis hin zu niedrigeren Unfallzahlen. Der Staat ist daher in der Pflicht, sowohl die technische Infrastruktur wie auch den rechtlichen Rahmen fit für die Zukunft zu machen. (...)
(...) möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass Sie mich mit diesem inhaltlichen Anliegen bereits am 16.03.2019 angefragt haben. (...)