Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian S. • 16.04.2026
Warum koppeln Sie nicht die Familienversicherung an das Kindergeld?
Portrait von Nina Warken
Antwort 18.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Elisabeth W. • 16.04.2026
Wie begründen Sie die 2monatige Reduzierung der Tanksteuer bei Benzin,und Diesel, usw. , die die Menschen, die ÖPNV nutzen oder Fahradfahren oder zu Fußgehen benachteiligt.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort 23.04.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach meinen Informationen sollte die LADG Ombudsstelle nach § 14 LADG weiterhelfen können.

Frage von Martin R. • 16.04.2026
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Warum müssten Beamte und Privatversicherte sich an den Krankenversicherungskosten der Bürgergeldempfänger nicht beteiligen - die Kosten verbleiben als versicherungsfremde Leistung bei den Arbeitern?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD