Warum zögern Sie beim Start eine Prüfverfahrens eigentlich noch?
Hallo Herr Müller,
unsere Demokratie ist in Gefahr, S-A zeigt gerade wo wir landen können, sollte gerade ihnen klar werden. Erst der Verfassungsbericht, dann das Gutachten, was aus öffentlichen Quellen die Verfassungstreue in frage stellt und jetzt noch die Mails, worauf warten sie noch???
Oder will sich die CDU gemein machen mit Neonazis? In S-A scheint ein großer Teil nicht abgeneigt zu sein der CDU Parlamentarier, wenn man so die Wahl zum Landtagspräsidenten anschaut. Wer noch Ausreden dazu sich ausdenkt, denkt auch die Wähler sind dumm. Die CDU hat gesagt, sie enthalten sich, nicht mal in dieses Versprechen haben sie sich nicht gehalten und verlogen gehandelt. Warum wählen denn so viele die afd, weil sie die Lügen und Spielchen von CDU und SPD satt haben. Wann begreifen Politiker das mal?
Jetzt spielt die CDU mit unserer Demokratie, egal was die Wähler sagen werden, wenn es zum Verbotsverfahren kommt, können alle Demokraten nur gewinnen. Also zeigen sie ob sie ein Demokrat sind!
Weitere Fragen an Sepp Müller
Ihre Aufgabe war und ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung fachlich und politisch zu begleiten.
Für mich ist klar: Unzufriedenheit ist immer ein politischer Auftrag.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die CDU bitter und klar: Die CDU hat keinen Regierungsauftrag erhalten.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es für die CDU nicht geben, weil zentrale Positionen der AfD mit unseren Grundüberzeugungen nicht vereinbar sind.