Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rasso Rebay von Ehrenwiesen
Antwort von Rasso Rebay von Ehrenwiesen
FREIE WÄHLER • 29.07.2021

(...) ganz einfach gesagt, JA, ich werde ich mich mit Sicherheit für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen. (...)

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2021

Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.

Portrait von Tino Sorge
Antwort von Tino Sorge
CDU • 02.09.2021

Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.