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Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Richard Ralfs
Antwort 21.08.2021 von Richard Ralfs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

geschützte Räume müssen solche bleiben. Härtefallkommission kann und soll Empfehlungen geben, die sollten auch i.d.R. dann den Ausschlag geben.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 01.09.2021 von Roger Beckamp AfD

Rechtskräftige Entscheidungen müssen von den Behörden auch um- und durchgesetzt werden. Dies geschieht bei Abschiebungen oftmals aus fadenscheinigen Gründen viel zu häufig nicht.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Portrait von Nicole Westig
Antwort ausstehend von Nicole Westig FDP
Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Christian Sontag - Bartträger mit schwarz/braunem Pullover und Blauer Jeans, vor lila Hintergrund und eine Fahne der Diversität vor der Brust haltend.
Antwort 24.08.2021 von Christian Sontag Volt

Die Abschiebung aus geschützten Räumen, lehnen wir ab.

Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Antwort ausstehend von Hans Eifler AfD
Frage von Dr. Peter S. • 21.08.2021
Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Antwort ausstehend von Ralph Lorenz FDP