Warum wird Menschen, die Duldung haben und arbeiten und Steuern zahlen, ihre Arbeitserlaubnis entzogen? Wenn jemand in seinem Land keine Probleme hätte, wäre er nicht hier mit all den Problemen
Die ganze Welt sah, dass die iranische Regierung ein Terrorist und Verbrecher ist, und nachdem sie ein Mädchen wegen eines Kopftuchs getötet hatte, erschossen sie einfach die Menschen, die auf die Straße kamen, um gegen die Ermordung dieses Mädchens zu protestieren.
Menschenleben sind der iranischen Regierung überhaupt nicht wichtig, die ganze Welt hat das verstanden, ich hoffe, Sie verstehen das auch, meine Frage ist, warum stoppen Sie nicht die Abschiebung von Iranern, insbesondere von denen, die Duldung haben?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage.
Wir stehen solidarisch an der Seite der mutigen Frauen im Iran, die im Kampf gegen die Unterdrückung ihr Leben riskieren. Als FDP-Fraktion haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen. Der Iran steht heute am Vorabend einer Revolution. Das Mullah-Regime ist kurz vor dem Abgrund. Mit personenbezogenen Sanktionen gegen die Vertreter dieses Regimes muss Deutschland Druck ausüben.
Auch ich halte Abschiebungen in den Iran in der derzeitigen Situation bzw. vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt gegen Oppositionelle für äußerst bedenklich und bin sehr optimistisch, dass die zuständigen Behörden hier auch die entsprechenden Fälle umso genauer prüfen werden. Für einen Abschiebestopp sind die jeweiligen Bundesländer zuständig, die sich dazu bereits mehrheitlich positiv geäußert haben. Mein Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz, in der die FDP mitregiert, hat bereits eine Aussetzung der Abschiebungen in den Iran beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Weeser
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