Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harry B. • 03.07.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 04.07.2023 vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.
Frage von Steffi G. • 28.06.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 05.07.2023 Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Antwort von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2023 Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 12.07.2023 Die Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Arbeitgeberzuschusses für Landesbeamte zur GKV hängt daher maßgeblich von den Bundesländern ab.
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD