Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfgang L. • 09.12.2023
Wann bekommen pensionierte Lehrer in SH den Inflationsausgleich?
Thomas Jepsen
Antwort 10.12.2023 von Thomas Jepsen CDU

entsprechend der Tarifeinigung vom 09.12.2023 wahrscheinlich demnächst (siehe Antwort)

Frage von Mael K. • 04.12.2023
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Warum wird bei Einsparpotentialen für das kommende Haushaltsjahr nicht beim eigenen Personal geschaut, wie beispielsweise dem Familienzuschlag für Heirat und Kinder ("doppeltes Kindergeld")?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Was ist daran falsch, wenn eine im Landtag einen Antrag stellt, dass Personen die ein hohes Amt innehaben nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollten. Gibt es z. B. auch in der Türkei sowas
Portrait von Reinhard Löffler
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.

Frage von sascha k. • 01.12.2023
Meine Frage ist, wie der Stand der Pauschalen Beihilfe aktuell in NRW ist und wie man diese als bereits verbeamteter Lehrer nutzen kann?
Foto von Carolin Kirsch
Antwort 11.01.2024 von Carolin Kirsch SPD

Die aktuelle Regierung bestehend aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag vorgesehen. Hierzu liegt aber noch nichts vor.