Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 04.07.2023

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, aber zu den Landesbeamten in Baden-Württemberg kann ich nichts sagen. Da liegt die etwaige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in der Zuständigkeit der Landesregierung.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 05.07.2023

Insofern betrifft die Nachzahlungen nur die entsprechenden Gruppen, die auch durch die Rechtsprechung des BVerfG betroffen sind.

Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort von Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2023

Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 12.07.2023

Die Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Arbeitgeberzuschusses für Landesbeamte zur GKV hängt daher maßgeblich von den Bundesländern ab.  

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