Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arthur W. • 26.10.2021
Sehr Geehrter Herr Peter Biesenbach, besteht die Möglichkeit, Gesetze zu verabschieden, die das wenden von faulen Pkw haltern (SUVs, laute/schwere Fahrzeuge) auf Privatgrundstücken verhindert?
Portrait von Peter Biesenbach
Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU
Frage von Dörte S. • 23.10.2021
Werden Sie weitere Erhöhungen des CO2-Preises stoppen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 16.01.2022 von Frauke Heiligenstadt SPD

Wir stehen im Wort, für sozialgerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen.

Frage von Klaus-Peter S. • 20.10.2021
Was der Verkehrssenator mit dem Anwohnerparken betreibt ist eine Frechheit! Das verärgert nicht nur direkt Betroffene!Wie nennen Sie es,wenn man für was bezahlt,und dafür nichts bekommt?Abzocke?
Portrait von Rosa Domm
Antwort 03.11.2021 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Bewohnerparken ist vielmehr eine Maßnahme, die unsere Straßen wieder von zu vielen parkenden Autos befreit

Frage von Klaus-Peter S. • 20.10.2021
Die "Lotterie" mit den Anwohnerparkplätzen schlägt hohe Wellen und verärgert immer mehr Hamburger! Wie steht die SPD dazu? Ist es denn keine Abzocke,wenn man für was bezahlt und nichts dafür bekommt?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Frage von Wolfgang J. • 11.10.2021
Wenn über 61%der Bundesbürger für das Tempolimit sind wann macht Politik den Wunsch der Bürger zur Realität
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 11.10.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP

Im Wahlprogramm haben wir uns konsequent gegen das Tempolimit positioniert.

Frage von Florian M. • 04.10.2021
Warum stellen Sie sich gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Sachen Tempolimit? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 16.06.2022 von Volker Wissing parteilos

SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um.