Warum darf der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Landesstraße 271 als Umleitung zwischen Schwedt und Stettin festlegen, obwohl diese für die sichere Befahrung durch LKW gefährlich ist?
Infolge einer ungeheuerlichen Umleitungsausweisung durch o. g. Landesbetrieb kommt es zu fahrlässiger Zerstörung dieser Straße und zu Gefährdungen von PKW-Fahrern, zur Gefährdung des Rettungsdienstes, der Feuerwehr, von Pendlerfahrten, regionalen Versorgungsfahrten, Eigentumsgefährdung usw. Ich verlange eine sofortige Sperrung der B2, der L 27 und L271 und des Grenzüberganges Rosow zwischen Schwedt und Stettin für den Lkw-Fernverkehr. Ich verlange eine umfassende Stellungnahme des LSB und des Verkehrsministeriums wie es zu dieser fachlich und ordnungsrechtlich verwerflichen Umleitung kam.
Sehr geehrter Herr S.,
nach Abstimmung mit unserem verkehrspolitischen Sprecher in der Landtagsfraktion haben wir uns Mitte Februar an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Ende Februar kam die Rückmeldung: „Seitens des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) ist in Abstimmung mit der polnischen Generaldirektion für Nationalstraßen und Autobahnen in Stettin geplant, den Grenzübergang Bundesstraße (B) 2 Rosow – Rosow (Rosowek) für Fahrzeuge über 3,5T zu sperren. Die Umleitungstrecke für diese Verkehre erfolgt dann über die Autobahn (A) 11 und B 166 bzw. umgekehrt. Durch diese Beschränkung soll der Lkw-Durchgangsverkehr von der L 271 verdrängt werden, der Lkw-Anliegerverkehr jedoch weiterhin möglich sein. Das Anhörungsverfahren ist mit der vorliegenden verkehrsrechtlichen Anordnung abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Produktion der Schilder. Die Aktivierung der Sperrung auf deutscher und polnischer Seite erfolgt voraussichtlich Mitte März. Der Termin ist maßgeblich von der Bereitstellung der Schilder abhängig.“
Bitte lassen Sie uns gern wissen, wie sich die Situation heute darstellt. Sie erreichen uns im Wahlkreisbüro am besten per Mail an kontakt@carla-kniestedt.de.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Patrick Telligmann
PS: Ich hoffe, Sie haben Verständnis für die späte Rückmeldung. Dieser Fall ist vielleicht auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, dass von vielen Seiten an Lösungen gearbeitet wird, auch wenn das nicht immer sofort sichtbar oder aufgrund der unglaublich vielen Themen sofort kommuniziert wird.
Weitere Fragen an Carla Kniestedt
Wenn ich in Rente gehe, was in etwa 3 Jahren möglich sein wird, werde ich vermutlich etwas über der Durchschnittsrente liegen.
Wenn die, die das Impfangebot nicht annehmen ausschließlich eine ganz persönliche und nur sie allein betreffende Entscheidung dagegen treffen würden, wäre das völlig in Ordnung. Nur ist es ja nicht ganz so.
(...) Leider kann ich da wenig bis gar nichts machen. Denn die, sagen wir mal Gestaltung, dieser Bezüge ist Sache des Bundes und des Aufsichtsrates. (...)
(...) Die, wie Sie wissen, hochgradig komplex und entsprechend schwierig zu beantworten ist. Zunächst: ich halte öffentlich-rechtliche Medien aus ganz grundsätzlichen, demokratietheoretischen Gründen für absolut unerläßlich. Wie die Finanzierung geregelt wird, das obliegt den jeweiligen Verhandlungspartnern. (...)