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Frage von Jörg R. • 19.08.2022
Keine illegalen Waffen bei Straftaten??
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

In meiner Antwort auf die Frage, ob Deutschland ein schärferes Waffengesetz benötige, bezog ich mich daher in erster Linie auf in Deutschland verübte Amoktaten oder Terrorakte wie die Attentate von Erfurt 2002, Winnenden 2009 und Hanau 2020, die alle von Tätern verübt wurden, die die Tatwaffen entweder selbst legal besaßen oder jemanden kannten, der sie legal besaß

Portrait von Bernhard Braun
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.

Portrait von Markus Stein
Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD

Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.

Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 25.07.2022 von Dirk Bamberger CDU

Die Hessische Landesregierung hat den Katastrophenschutz in einer Kraftanstrengung im Rahmen der Ausstattungsoffensive seit dem Jahr 2008 mit modernsten Einsatzmitteln umfassend ausgestattet

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 07.07.2022 von Konstantin Kuhle FDP

Wir Freien Demokraten haben uns in den letzen beiden Jahren bereits gegen ein bundesweites Verbot positioniert