Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Namensrecht soll daher modernisiert werden und die Funktion des Namens als Ausdruck individueller Identität stärker betonen. Dabei prüfen wir auch Lösungen für frühere Eheschließungen.

Antwort 12.01.2023 von Josip Juratovic SPD

Einen Antrag auf Familienzusammenführung und die Möglichkeit im Rahmen des neuen Chancenaufenthaltsrechtes, den Sprachnachweis in Deutschland nachzuholen, besteht nur für verheiratete Paare.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.

Portrait von Michael Schrodi
Antwort 20.01.2023 von Michael Schrodi SPD

Die AfD fordert in ihrem Antrag im Bundestag vom 01.12.2022 die Ausweitung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, indem auch Kinder in das Splitting mit einbezogen werden sollen. Das Familiensplitting soll dabei so ausgestaltet werden, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro keine Einkommenssteuer zahlen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Peter Hauk
Antwort 23.11.2022 von Peter Hauk CDU

In unserem Land kann für Sie das Baden-Württemberg-Ticket und das, ab März 2023 kommende, Landesweite 365 Euro Jugendticket interessant sein.