Wir Grüne verurteilen das brutale und unmenschliche Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber den demonstrierenden Frauen und Männern im ganzen Land auf das Schärfste! Gemeinsam stehen wir an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten und versichern ihnen unsere Unterstützung zu.
Die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung, was ihre Revolution, eine Revolution des Volkes, betrifft.
Ich bedaure, dass die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um den beim Protest engagierten Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Weg zu helfen.
Wie schon an anderer Stelle beantwortet, darf ich darauf verweisen, was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten. Das haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.
Wir Grünen stehen fest an der Seite der Frauen im Iran - und handeln auch. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Sanktionen gegen das Regime angekündigt.
Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.