Antwort 10.10.2022 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen stehen fest an der Seite der Frauen im Iran - und handeln auch. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Sanktionen gegen das Regime angekündigt.
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Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Es ist wichtig, dass Gewaltopfer in Deutschland schnell entschädigt werden, um die Belastungen nach der Tat nicht noch zu intensivieren. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Regelungen zur Opferentschädigung zu erlassen.
Antwort 09.08.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.
Antwort 11.08.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne im Bundestag sagen: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik