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Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Ich will eine Politik machen, die statt auf Angst auf eine Politik des Optimismus setzt und die den Menschen und das solidarische Miteinander in den Mittelpunkt stellt

In diesem Rahmen habe ich im übrigen immer wieder auch in Reden deutlich gemacht, dass die AFD keinesfalls eine Alternative für unser Land ist. Populistische, menschenverachtende und rassistische Politik gefährdet nicht nur das gute Zusammenleben im Land, sie wirkt auch staatszersetzend und verletzt unsere demokratische Kultur.

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.