Antwort 12.02.2025 von Marc Bernhard AfD
Ein Verbot der AfD wäre ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit
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Antwort 12.03.2024 von Philipp Hartewig FDP
Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.
Antwort ausstehend von Iris Firmenich CDU
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Antwort 26.01.2024 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU
Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.