Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland S. • 20.09.2019
Antwort von Ulla Ihnen FDP • 26.09.2019 (...) - Wenn ich nach China blicke, sehe ich die dortigen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat mit großer Sorge. Freiheitsrechte, sofern sie jemals vorhanden waren, werden durch neue Technologien, insbesondere durch das von Ihnen angesprochene Scoring-System, dort systematisch ausgehöhlt. (...)
Frage von Roland S. • 20.09.2019
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU Frage von Roland S. • 20.09.2019
Antwort von Martina Renner Die Linke • 08.10.2019 (...) Vorgaben nur mit Nein beantworten. Als Innenpolitikerin verwehre ich mich aufs Schärfste gegen eine Mischung aus Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne Neue Welt“ hierzulande und werde weiterhin dagegen arbeiten, dass eine Überwachung in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Beziehungen zu anderen Ländern sollten stets an der Lage der Menschenrechte gemessen werden. (...)
Frage von Roland S. • 20.09.2019
Antwort ausstehend von Kees de Vries CDU Frage von Roland S. • 20.09.2019
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU Frage von Roland S. • 20.09.2019
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 30.09.2019 (...) kann Ihnen versichern, dass ein solches Scoringsystem für die Bundesregierung nicht zur Debatte steht. (...)