Frage von Ralf D. • 28.07.2021

Antwort ausstehend von Christoph Raab Die PARTEI
Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.
Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.
(...) ich bin der Meinung, wir sollten die ganz Verrückte Idee verfolgen, jeden
Menschen (egal ob geflüchtet oder nicht) gleich zu behandeln (...)
(...) Handelt es sich bei der Straftat zum Beispiel um einfache Vergehen in Bezug auf Melderegelungen und ähnliches, sehe ich keine grundsätzlichen Hindernisse bei der Bleibeperspektive (...)