Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2021

Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.

Portrait von Tino Sorge
Antwort von Tino Sorge
CDU
• 02.09.2021

Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.

Portrait von Luisa Graviat
Antwort von Luisa Graviat
Die PARTEI
• 28.07.2021

(...) ich bin der Meinung, wir sollten die ganz Verrückte Idee verfolgen, jeden

Menschen (egal ob geflüchtet oder nicht) gleich zu behandeln (...)

Portrait von Fabian Horn
Antwort von Fabian Horn
FDP
• 28.07.2021

(...) Handelt es sich bei der Straftat zum Beispiel um einfache Vergehen in Bezug auf Melderegelungen und ähnliches, sehe ich keine grundsätzlichen Hindernisse bei der Bleibeperspektive (...)

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