Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin S. • 13.02.2026
Wie erklären Sie die vorraussichtliche Erhöhung des individuellen Zusatzbeitrages der Krankenversicherung? Handelt es sich hierbei nicht um eine generelle verdeckteErhöhung der Krankenkassenbeiträge?
Portrait von Nina Warken
Antwort 21.02.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.

Frage von Peter K. • 13.02.2026
Wie stehen Sie zum Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft in Baden-Württemberg?
Lars Biesenthal zusehen in seiner Zimmerkluft, vor einem Holzlager.
Antwort 17.02.2026 von Lars Biesenthal Die Linke

Ich lehne Atomkraft ab. Sie ist teuer und riskant. Erneuerbare Energien sind günstiger, nachhaltiger und sichern Baden Württemberg eine unabhängige Zukunft.

Frage von Peter K. • 13.02.2026
Wie stehen Sie zum Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft in Baden-Württemberg?
Portrait von Sarah Hagmann
Antwort 20.02.2026 von Sarah Hagmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Atomkraft in BW ist keine Option: teuer, riskant, langsam, Endlager ungelöst. Zukunft liegt in erneuerbaren Energien, sicher und wirtschaftlich.

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Sebastian Cuny
Antwort 19.02.2026 von Sebastian Cuny SPD

Die SPD-Landtagsfraktion hat im November 2025 im Landtag von Baden-Württemberg geschlossen gegen die Nutzung der Palantir-Software durch das Land gestimmt.

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Jessica Elisabeth Vierling
Antwort ausstehend von Jessica Elisabeth Vierling Die PARTEI
Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Fadime Tuncer
Antwort 24.02.2026 von Fadime Tuncer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse haben wir der Kritik am Einsatz der Palantir-Software mit den öffentlichen Anhörungen im Innenausschuss und im Petitionsausschuss einen Raum gegeben. Daraus folgt für uns: Wir brauchen so schnell wie möglich eine eigenständige, souveräne, resiliente Lösung, made in Baden-Württemberg oder in der EU.