Laut Bundesrechnungshof kauften Sie das 20-Fache des Maskenbedarfs. Wo endet für Sie das Argument „Geschwindigkeit vor Perfektion“ und wo beginnt schlichtes handwerkliches Regierungsversagen?
1. Der Bundesrechnungshof rügte wiederholt das ungesteuerte „Open-House-Verfahren“, durch das ca. 5,7 Milliarden Masken für rund 5,9 Milliarden Euro eingekauft wurden – ein Vielfaches des Bedarfs. Mehr als die Hälfte blieb ungenutzt, Milliarden Masken mussten vernichtet werden.
2. Der offizielle Sudhof-Sonderbericht belegt, dass die Hausleitung gegen den Rat von Fachabteilungen handelte.
3. Das Oberlandesgericht Köln und weitere Instanzen verurteilten den Bund wegen nachträglich verweigerten Zahlungen an Lieferanten bereits zu dreistelligen Millionen-Zahlungen. Das finanzielle Gesamtrisiko beläuft sich auf bis zu 3,5 Milliarden Euro.
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)