Warum haben Sie gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits gestimmt?
Sehr geehrte Frau Bas!
"Bei Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen könnte einer Studie zufolge die Zahl der Unfallopfer um bis zu 90 pro Jahr sinken."
(https://www.zdfheute.de/newsticker/schlagzeilen-100.html#feed-item-202500)
Warum also haben Sie und Ihre Fraktion sich gegen ein Tempolimit gestellt?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.
Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.
Die Betriebe haben aber weiterhin die Möglichkeit, Altersteilzeit im Teilzeitmodell durchzuführen