Warum haben Sie gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits gestimmt?
Sehr geehrte Frau Bas!
"Bei Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen könnte einer Studie zufolge die Zahl der Unfallopfer um bis zu 90 pro Jahr sinken."
(https://www.zdfheute.de/newsticker/schlagzeilen-100.html#feed-item-202500)
Warum also haben Sie und Ihre Fraktion sich gegen ein Tempolimit gestellt?
Sehr geehrte Frau I.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD. Da die CDU/CSU eine Änderung strikt ablehnt, ist ein Tempolimit nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Im Bundestag gibt es aktuell keine Mehrheit für ein Tempolimit – unabhängig vom Abstimmungsverhalten der SPD.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.