Antwort 12.10.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP
Wahlen sind die besten und verfassungsrechtlich einzig relevanten Umfragen.
Wahlen sind die besten und verfassungsrechtlich einzig relevanten Umfragen.
Im Wahlprogramm haben wir uns konsequent gegen das Tempolimit positioniert.
zum Tempolimit haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen. Schauen Sie gerne einmal rein
Die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen kann einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten und sie dient dem Klimaschutz.
Zu diesem Thema haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um.